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   Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1985 - 174/84   

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https://dejure.org/1985,14325
Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1985 - 174/84 (https://dejure.org/1985,14325)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.12.1985 - 174/84 (https://dejure.org/1985,14325)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1985 - 174/84 (https://dejure.org/1985,14325)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Bulk Oil (Zug) AG gegen Sun International Limited und Sun Oil Trading Company.

    Vom Vereinigten Königreich verhängte mengenmäßige Beschränkungen bei der Ausfuhr von Rohöl in Drittländer (Israel) - Gültigkeit unter dem Gesichtspunkt des Abkommens EWG-Israel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 05.05.1981 - 804/79

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1985 - 174/84
    Zu dieser Seite der Rechtssache ist weiter vorgetragen worden, eine Informations- und Konsultationspflicht ergebe sich aus dem Grundsatz, der beispielsweise in den Rechtssachen 804/79 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1981, 1045) und 269/80 (Regina/Tymen, Slg. 1981, 3079) Ausdruck gefunden habe.

    In seinem Urteil in der Rechtssache 804/79 entschied der Gerichtshof, daß die Mitgliedstaaten nach Ablauf der Übergangszeit keine selbständige Befugnis zum Erlaß von Erhaltungsmaßnahmen hatten.

    Eine Untätigkeit des Rates, auf die es in der Rechtssache 804/79 entscheidend ankam, liegt hier nicht vor.

  • EuGH, 04.10.1979 - 141/78

    Frankreich / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1985 - 174/84
    Der Artikel entspricht grosso modo Artikel 5 EWG-Vertrag, auf den sich meines Erachtens der einzelne vor nationalen Gerichten nur berufen kann, wenn auf andere, klarere Artikel Bezug genommen wird (Rechtssachen 78/70, Deutsche Grammophon/Metro, Slg. 1971, 487, 499; 9/73, Schlüter/ Hauptzollamt Lörrach, Slg. 1973, 1135, 1161; 141/78, Frankreich/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 2923, 2942).

    Gleichwohl ist diese Entschließung nicht derart, daß sie "auf dem besonderen Gebiet, für das sie gilt, die Mitwirkungspflichten konkretisiert, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 EWG-Vertrag durch ihren Beitritt zur Gemeinschaft übernommen haben" (Rechtssache 141/78, Frankreich/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 2923, 2942).

  • EuGH, 08.04.1976 - 43/75

    Defrenne / SABENA

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1985 - 174/84
    Ein solches Nichtbestreiten wäre für eine Verletzung des EWG- Vertrags oder des Abkommens ohne Bedeutung (Rechtssache 43/75, Defrenne/Sabena, Slg. 1976, 455, 475).
  • EuGH, 12.06.1979 - 181/78

    Van Paassen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1985 - 174/84
    Das zunächst bestehende Recht der Klägerin, nach Israel auszuführen, konnte nicht durch Bezugnahme auf eine Politik beschränkt werden, die die britische Regierung rechtmäßig, nicht festlegen oder verfolgen durfte." Hätte andererseits entgegen meiner Auffassung nach den Artikeln 2 und 3 der Verordnung Nr. 2603/69 eine Unterrichtungsoder Konsultationspflicht bestanden, so hätte deren Verletzung die Politik aus Gründen nicht rechtswidrig gemacht, die denen entsprechen, die Generalanwalt Reischl am Ende seiner Schlußanträge in den verbundenen Rechtssachen 181 und 229/78 (Van Paassen/Staatssecretaris van Financiën, Slg. 1979, 2063) vortrug.
  • EuGH, 16.12.1981 - 269/80

    Tymen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1985 - 174/84
    Zu dieser Seite der Rechtssache ist weiter vorgetragen worden, eine Informations- und Konsultationspflicht ergebe sich aus dem Grundsatz, der beispielsweise in den Rechtssachen 804/79 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1981, 1045) und 269/80 (Regina/Tymen, Slg. 1981, 3079) Ausdruck gefunden habe.
  • EuGH, 14.12.1982 - 314/81

    Procureur de la République / Waterkeyn

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1985 - 174/84
    Die Politik verletzt nicht als solche Artikel 34, nur weil sie in einer Weise durchgeführt werden könnte, die diesen Artikel verletzt (vgl. verbundene Rechtssachen 314 bis 316/81 und 83/82, Procureur de la République/Waterkeyn, Slg. 1982, 4337).
  • EuGH, 24.11.1982 - 249/81

    Kommission / Irland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1985 - 174/84
    Wenn die Regierungspolitik meines Erachtens auch im Ergebnis "eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung" im Sinne des EWG-Vertrags darstellte (Rechtssache 249/81, Kommission/Irland, Slg. 1982, 4005, und 222/82, Apple and Pear Development Council/ Lewis, Slg. 1983, 403), so verbot das Abkommen mit Israel mengenmäßige Beschränkungen doch weder ausdrücklich noch stillschweigend.
  • EuGH, 13.12.1973 - 37/73

    Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders / Indiamex u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1985 - 174/84
    1976, 1921, 1937; vgl. auch Rechtssachen 37 und 38/73, Sociaalfonds/ Indiamex, Slg. 1973, 1609; Gutachten 1/78, Slg. 1979, 2871).
  • EuGH, 08.06.1971 - 78/70

    Deutsche Grammophon / Metro SB

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1985 - 174/84
    Der Artikel entspricht grosso modo Artikel 5 EWG-Vertrag, auf den sich meines Erachtens der einzelne vor nationalen Gerichten nur berufen kann, wenn auf andere, klarere Artikel Bezug genommen wird (Rechtssachen 78/70, Deutsche Grammophon/Metro, Slg. 1971, 487, 499; 9/73, Schlüter/ Hauptzollamt Lörrach, Slg. 1973, 1135, 1161; 141/78, Frankreich/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 2923, 2942).
  • EuGH, 04.10.1979 - Gutachten 1/78

    Internationales Naturkautschukübereinkommen. - 1. INTERNATIONALE ABKOMMEN -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1985 - 174/84
    1976, 1921, 1937; vgl. auch Rechtssachen 37 und 38/73, Sociaalfonds/ Indiamex, Slg. 1973, 1609; Gutachten 1/78, Slg. 1979, 2871).
  • EuGH, 11.10.1979 - 225/78

    Bouhelier

  • EuGH, 24.10.1973 - 9/73

    Schlüter / Hauptzollamt Lörrach

  • EuGH, 11.11.1975 - Gutachten 1/75

    1. VÖLKERRECHTLICHE ABKOMMEN - ABSCHLUSS DURCH DIE EWG - VORHERIGES GUTACHTEN DES

  • EuGH, 09.02.1982 - 270/80

    Polydor u.a. / Harlequin u.a.

  • EuGH, 10.07.1984 - 72/83

    Campus Oil

  • EuGH, 31.03.1971 - 22/70

    Kommission / Rat

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